Modellregionen statt Legalisierung?

Cannabis-Roulette geht in die nächste Runde

Karlchen hatte uns einen Gesetzentwurf für das erste Quartal dieses Jahres versprochen; die Community rechnete zwar nicht damit, zählte zum Schluss aber trotzdem die Tage. Auch die Wirtschaft wartet gespannt; viele Menschen haben bereits viel investiert, und stehen in den Startlöchern, um Geld in ihre, und die Taschen unseres Staates zu spülen. Was stattdessen geschah, untertraf die kühnsten Erwartungen. Lauterbach verkündete Ende März nicht nur das nicht-Erreichen des selbst gesteckten Zieles, sondern auch ein angepasstes Eckpunktepapier. 

Lauterbach macht drei Schritte zurück

Wenn “Die Zeit” von einer “aktualisierten Eckpunktesammlung” schreibt, schwant dem Cannabiskonsumenten nichts Gutes. Zu Recht!

In den letzten Wochen des auf Rechtsgrundlagen und Drogenabkommen basierenden Widerstandes der UN und EU gegen die in Deutschland geplante Legalisierung, musste Lauterbach wohl einsehen, dass die EU die Legalisierung nicht einfach so absegnen wird. Stattdessen will er nun nur einen Teil des Plans der EU vorlegen, den anderen Teil will er “allein auf Basis deutschen Rechts” realisieren. 

Der Teil, der zur Vorlage geplant ist, sieht wie folgt aus: Lauterbach macht mit seinem neuen Vorhaben, den Modellregionen, gefühlte hundert Schritte rückwärts, und vor allem weg von einer flächendeckenden Legalisierung.

Vielleicht nimmt er sich auch einfach ein Beispiel an den Vorgängen in der Schweiz, über die wir kürzlich berichteten. In der Schweiz war man so weitsichtig, nichts über Knie zu brechen, und somit seine Versprechen auch halten zu können. In Basel und Zürich laufen derzeit Modellprojekte, die im Rahmen von Studien die Auswirkung einer Legalisierung auf die Bevölkerung untersuchen sollen. Mit einer derartigen Voraussetzung, klappts auch besser mit dem Europarat.

Der Gesundheitsminister sieht für Deutschland vorerst ebenfalls größere Städte, wie Köln, Berlin, Frankfurt etc., aber auch ländliche Regionen für die Durchführung der Projekte vor. Da verschiedene Lebensumstände auch immer verschieden Auswirkungen auf Konsumenten haben, können die Folgen einer Legalisierung so detaillierter abgeschätzt werden. Die Modellprojekte sollen über 4 Jahre laufen, also doppelt so lange wie in der Schweiz, sollen aber ebenfalls mit wissenschaftlicher Begleitung, also in Form einer Studie stattfinden. Der große Unterschied zur Schweiz: Bei uns soll das Cannabis nicht in Apotheken zu kaufen sein, sondern wie geplant in lizensierten Geschäften, so berichtete “Die Zeit” am 31. März. 

Dafür muss man sich natürlich Gedanken machen, wie diese Geschäfte aussehen sollen, wie das Personal geschult wird, wie man Sicherheit gewährleistet, Lieferketten sichert, ob die Wertschöpfungskette funktioniert und so weiter. Fragen, die uns alle schon seit mindestens zwei Jahren umtreiben, und von denen man sich nur schwer vorstellen kann, dass sie in der Kürze der Zeit plötzlich beantwortet werden könnten. Eine gute Basis für eine flächendeckende Legalisierung wäre das natürlich schon, und ein gutes Argument vor dem Bundesrat in 4 Jahren. Für kriminalisierte Konsumenten, von denen täglich 500 eine Anzeige wegen eines Cannabis-Delikts erhalten, ist das jedoch zu langsam, und zu wenig. Ein guter Anfang ist es dennoch, denn wenn die 4 Jahre gut laufen, könnte man Legalisierung auf ganz Deutschland ausweiten. Auch, wenn noch in den Sternen steht, wer in der nächsten Legislaturperiode an der Macht sein wird.

4:20-Cannatalk

Am 3.4. wollten die drogenpolitischen Sprecher der SPD, die mit einem neuen Format auf Instagram überraschten, die Community eigentlich im Cannatalk auf den neuesten Stand bringen. Da man von Herrn Lauterbach in den letzten Monaten nur Versprechen und Vertrösten gewöhnt war, wurde der Cannatalk um 20 Uhr mit großem Interesse erwartet. Carmen Wegge und Dirk Heidenblut gelang diese Aufklärung allerdings nur teils, denn nichts Genaues weiß man nicht. Wieder standen viele Mutmaßungen im Raum, beispielsweise hofft man darauf, in der Sitzungswoche um den 17.April, mehr über den Gesetzesentwurf zu erfahren, und anschließend der Öffentlichkeit mitteilen zu können - wieder nix Konkretes. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse am 20.4. fanden beide Redner zwar witzig, haben sich aber nicht darauf festgelegt. “Es wäre schön, wenn der Gesetzesentwurf am 20.4.2023 vorgestellt werden würde.“, so Wegge. Ein bitterer Beigeschmack bleibt, wenn man eine Community mit 420-Witzchen bei Stange hält, als ginge es nicht für viele Menschen um ein sehr ernstes Thema.

Das Greifbarste, was die beiden auf Lager hatten, war die Antwort auf die Frage nach der frühestmöglichen Legalisierung – sie lautete “Juli”; allerdings wäre man dann von einer handfesten Legalisierung weit entfernt. Auch, wenn alles schnell durchs Parlament ginge, und Juli ein schönes Datum wäre, müssten wir uns wohl mit einer Entkriminalisierung mit Eigenanbau begnügen.

Da die Probleme mit der EU, wie bereits beleuchtet, nicht einfach so gelöst werden können, ist eine flächendeckende Legalisierung momentan sehr unwahrscheinlich bis unmöglich. Ein Modell der Social-Clubs, wie in Malta oder Spanien, wäre dann die Lösung der Stunde, und eine Legalisierung wäre erst im nächsten Schritt, also nach einer Testphase möglich. Die SPD äußerte sich kürzlich wie folgt zu dem Problem: „Aus europarechtlichen Gründen ist eine flächendeckende Legalisierung offensichtlich kurzfristig nicht möglich. Wir unterstützen daher Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Bundesregierung mit praktikablen Schritten zur Legalisierung. Das können aus unserer Modellprojekte, die Entkriminalisierung und der Eigenanbau sein.“

Man munkelt, dass zu dieser Entkriminalisierung auch der Anbau von 5 statt drei Pflanzen, und die Erlaubnis zum Verschenken des selbst angebauten Weeds gehören, obwohl das in unseren Augen großes Potential für Handel birgt. Seis drum, in dieser Legislaturperiode werden wir uns wohl von unserer Legalisierung mit lizensierten Geschäften verabschieden müssen. Wir sehen uns im Social-Club :)

Quellen: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/cannabis-legalisierung-karl-lauterbach-ampel https://www.spiegel.de/politik/deutschland/karl-lauterbach-und-die-cannabis-legalisierung-wo-bleibt-das-legale-gras-podcast-a-2522eef7-2913-4efb-8a44-ebb0c8e9efe1 https://www.hanf-magazin.com/politik/deutschland/gesetzentwurf-fuer-cannabis-legalisierung-in-zwei-wochen/ https://internationalcbc.com/germany-expected-to-introduce-long-awaited-legalization-measure-in-two-weeks/