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Black History Month

Biden spricht über Cannabis, Stigma und Rassismus

Bei einer Veranstaltung zum Ende des Black History Month am Montag lobte Präsident Joe Biden erneut seinen Schritt, Menschen wegen Marihuana zu begnadigen, und wies auf die ungleichen Auswirkungen der Durchsetzung des Cannabisrechts auf People of Color hin.

Dass in den USA generell unverhältnismäßig mehr People of Color in den Gefängnissen sitzen, ist kein neues Problem. Schon lange diagnostizieren Bürgerrechtler dem amerikanischen Ordnungs-, Rechts- und Straffvollzugswesen strukturellen Rassismus, wie “Die Zeit” bereits im Jahr 2015 berichtete. "Ich bin es leid, jedes Mal Angst davor zu haben, erschossen oder verhaftet zu werden, wenn ich an einem Polizisten vorbeilaufe", schrieb LZ Granderson, ein US-amerikanischer Journalist of Color, damals in seinem Kommentar.

Weiterhin hob das Weiße Haus noch einmal die cannabispolitischen Maßnahmen des letzten Jahres - einschließlich der Begnadigungen und der Überprüfung des Bundesstatus von Marihuana, hervor, die der Präsident veranlasst hatte. In einem neuen Informationsblatt zu den Maßnahmen der Regierung zur Förderung von "Gleichberechtigung und Chancen für schwarze Amerikaner und Gemeinden im ganzen Land", gibt er einem wichtigen Thema endlich Raum. “Niemand sollte wegen bloßem Besitz von Marihuana im Gefängnis sein", sagte der Präsident. "Zu viele Minderheiten sind deshalb im Gefängnis. Deshalb sollten wir sie begnadigen, und ihre Aufzeichnungen löschen, als ob es nie passiert wäre, damit sie wieder eine Chance in der Gesellschaft haben", sagt Biden in seiner Rede am Ende Februar.

"Der Präsident hat mutige Maßnahmen ergriffen, um unseren gescheiterten Ansatz gegenüber Marihuana anzugehen. Die Kriminalisierung des Besitzes von Marihuana hat zu vielen auf den Kopf gestellten Leben geführt – für Verhalten, das jetzt in vielen Staaten legal ist", heißt es im Infoblatt. "Obwohl weiße, schwarze und braune Menschen (EDIT: Übersetzung direkt übernommen) Marihuana in ähnlichem Maße konsumieren, werden schwarze und braune Menschen in unverhältnismäßigem Maße verhaftet, angeklagt und verurteilt." Seine Begnadigungsmaßnahme "beseitigt Barrieren für Wohnraum, Beschäftigung und Bildungschancen für Tausende von Menschen mit diesen früheren Verurteilungen", sagt das Faktenblatt und betont, dass der Präsident auch die Gouverneure aufgefordert hat, auf Landesebene nachzuziehen.

Obwohl Bidens Massenbegnadigung Personen betrifft, die geringfügige Straftaten im Zusammenhang mit Marihuana auf Bundes- und Landesebene begangen haben, schließt sie niemanden ein, der derzeit inhaftiert ist, und umfasst auch nicht Personen, die wegen des Verkaufs von Cannabis verurteilt wurden, sowie andere Gruppen, für die sich Unterstützer eine Entlassung wünschen würden. Obwohl der Präsident in seinen jüngsten und früheren Äußerungen Begnadigungen und Tilgungen scheinbar vermischt, handelt es sich um zwei separate Verfahren! 

Cannabis-Reform-Aktivisten haben ebenfalls ihre Frustration darüber zum Ausdruck gebracht, dass das Justizministerium (DOJ) immer noch keine Antragsformulare für Personen zur Verfügung gestellt hat, die Zertifikate beantragen möchten, welche belegen, dass sie von der Begnadigungsproklamation erfasst werden. Begnadigungsanwältin Elizabeth Oyer sagte im Dezember, dass der Online-Antrag "sehr bald" veröffentlicht werden würde, aber das ist bisher noch nicht geschehen.

Allerdings erließ der Präsident in diesem Monat eine Executive Order, die ihr Augenmerk auf die Bemühungen der Regierung zur Bewältigung des "gescheiterten Ansatzes" der Bundesregierung gegenüber Marihuana legt. Die Executive Order baute nicht speziell auf administrativen Cannabisreformen auf, sondern konzentrierte sich vielmehr auf die Förderung von Gerechtigkeit innerhalb der Bundesbehörden und des Weißen Hauses. Der Präsident nutzte jedoch die Gelegenheit, um das Thema auf seine Marihuana-Maßnahmen zurückzuführen.

Auch sind diese Maßnahmen, und vor allem die entstehende Awareness für das Thema sehr zu begrüßen, angesichts der Größe des Problems allerdings ein Tropfen auf den heißen Stein. 37% der amerikanischen Gefängnisinsassen sind schwarz, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur knapp über 13% liegt – hier lässt sich gut ablesen, wie tief der Rassismus in die Strukturen des Staates, und leider auch in die Köpfe eines Großteils der Bevölkerung eingedrungen ist. Das Problem ist so umfassend, dass man Sorge hat, der alte Biden belässt es bei seiner plakativen Cannabis-Amnestie, und wende sich dann wieder “wichtigeren” Dingen zu. Es bleibt zu hoffen, dass er den Black History Month und die Sorgen der schwarzen Community nicht nur zu Propagandazwecken benutz hat, und es in naher Zukunft weitere Entwicklungen in diese Richtung geben wird.

Amnestie in Deutschland

Doch auch bei uns brodelt es gewaltig, wenn es um Amnestie geht. Leider gibt es hierzulande noch keine Debatten dazu, wie sehr Marginalitäten zusätzlich unter einem Stigma wie einer Verurteilung wegen eines Cannabisdelikts leiden. Klar ist aber, und da ist sich der #Weedmob einig – wer eine Legalisierung plant, kann währenddessen nicht weiterhin Menschen kriminalisieren! Seit des Koalitionsvertrages werden die Rufe gefühlt täglich lauter, zu entkriminalisieren, Menschen aus den Gefängnissen, und noch nicht erbrachte Strafen zu erlassen. Doch es tut sich seit Jahren nichts, und immer noch erhalten täglich rund 500 Menschen eine Anzeige wegen Weed. Nun steht endlich unsere Legalisierung light ins Haus – wann, das weiß niemand. Teil dessen wird die ersehnte Entkriminalisierung sein, mit 3 Pflanzen Eigenanbau und 25 Gramm Eigenbedarf (den man mitführen darf), doch was aus den Menschen wird, die bereits Strafen verbüßen, Anzeigen bekommen haben, oder deren Strafen darauf warten beglichen zu werden, ist vollkommen unklar. Auch was aus dem Führerschein wird, wissen die Götter - wahrscheinlich nix, wenn wir nicht bald neue Richtwerte bekommen. Cannabis ist und bleibt also eine brenzlige Sache, für Menschen, die einen Schein zu verlieren haben, und noch mehr für Menschen, die schon am Rande der Gesellschaft stehen.

Sarah-Ann-Rosa-ist-freie-Journalistin-Feministin-und-Bootskapit-nin-Sie-verbringt-ihre-Freizeit-meist-in-der-Natur-wenn-sie-sich-nicht-gerade-politisch-engagiert-oder-bei-einem-Gla

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